Infrarot

Kopfpauschale, Zusatzbeiträge, Praxisgebühr? Kaum ein anderes Politikfeld erregt die Gemüter mehr als die Gesundheitspolitik. Eine Reform jagt die nächste und allenthalben wird mit Kampfbegriffen und mehr oder weniger inhaltsleeren Floskeln um sich geworfen.  Jede Reform erregt Gegenwehr und ständig neue Dimensionen und Diskussionsstränge vernebeln die Debatte. Was am Ende bleibt ist der Eindruck, dass eine solidarische Gesundheitsversorgung wohl nicht mehr möglich ist. Doch worum geht es eigentlich?
Es gibt zwar viele Streitpunkte und Handlungsbedarf in unterschiedlichsten Teilfragen. Aber im Kern stehen sich zwei Modelle und letztlich zwei Grundphilosophien gegenüber. Das deutsche Gesundheitssystem baut auf der Grundarchitektur einer Pflichtversicherung auf. JedeR abhängig Beschäftigte ist zunächst verpflichtend in einer gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Die Beiträge bemessen sich anteilig zum Lohn und werden – in der Grundarchitektur - paritätisch, sprich zu gleichen Teilen von ArbeitnehmerInnen und deren ArbeitgeberInnen geleistet. Soweit so gut. Allerdings schließt dieses System zunächst große, meist besser betuchte Bevölkerungsteile per se aus, beispielsweise Selbstständige, BeamtInnen oder BerufsständlerInnen (RechtsanwältInnen, usw.). Daneben existiert ein System der Privatversicherungen, das neben allen nicht abhängig Beschäftigten auch vor allem denjenigen offen steht, deren Einkommen über der so genannten Beitragsbemessungsgrenze liegt,  die also verhältnismäßig gut verdienen.
Dass das deutsche Gesundheitssystem reformbedürftig ist, darüber besteht weitestgehend Einigkeit. Umstritten ist die Richtung. Eine Reformoption ist das Modell der Kopfpauschale, das vorsieht, dass jedeR Versicherte, völlig unabhängig von Einkommen und Lebenssituation, einen pauschalen Beitragsatz für die Versicherung bezahlen muss. Dies würde nicht nur eine grundlegende Abkehr der paritätischen Finanzierung bedeuten, sondern auch das Solidarsystem aufkündigen. Denn das deutsche Krankenversicherungssystem basiert auch darauf, dass Beschäftigte entsprechend ihres Lohns unterschiedlich viel in die Krankenkasse einbezahlen und so stärkere Schultern mehr tragen als schwächere.
Für uns Jusos ist klar: Die Kopfpauschale ist vor allem eins – pauschal unsozial. Und die Pläne der Schwarz-Gelben-Koalition sind nichts anderes als ein Einstieg in dieses System, durch die Erhebung von Zusatzbeiträgen und die Einfrierung des ArbeitgeberInnenanteils. Unsere Alternative heißt solidarische BürgerInnenversicherung. Wir wollen erreichen, dass in Zukunft alle Menschen in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen werden, eben auch Besserverdienende und Selbstständige. Zudem wollen wir auch alle anderen Einkommensarten, wie etwa Kapitalerträge, in die Finanzierung mit einbeziehen. Durch eine solche Reform könnten Finanzierungs- und Absicherungslücken wirksam geschlossen werden. Zudem wäre dies ein deutliches Bekenntnis zum Solidarsystem in der Gesundheitsversorgung. Wir wollen, dass das Risiko krank zu werden von der Gesellschaft als Ganzes aufgefangen wird – und sich alle BürgerInnen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit an der Finanzierung beteiligen.

Hannah Meyer ist Sprecherin der Jusos Steglitz-Zehlendorf und Leiterin der Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Soziales der Jusos Berlin.

Politik lebt auch von Begriffen. Immer wieder versuchen Politikerinnen und Politiker aller politischen Richtungen bestimmte Begriffe für sich zu „erobern“. Dabei geht es darum, relativ neutrale oder nichtssagende Worte mit einer bestimmten Bedeutung aufzuladen. Gerechtigkeit ist so ein Beispiel. Wohl kaum jemand in der politischen Diskussion ist gegen Gerechtigkeit. Was aber darunter verstanden wird, ist höchst unterschiedlich. Während die FDP unter Gerechtigkeit verstehen mag, dass die, die am meisten Leistung zeigen auch am meisten bekommen (was auch immer Leistung wieder bedeuten soll), bedeutet für uns Jusos Gerechtigkeit immer auch, dass zum Beispiel die Einkommen und Vermögen einigermaßen gleich verteilt sind.
Die SPD hat sich nun Anfang des Jahres auf den Weg gemacht, den Begriff des „Fortschritts“ neu für sich zu erobern. Das ist erstmal ein  Wagnis. Aber der Weg könnte sich lohnen. Aber beginnen wir mal ganz vorne. Aus sich heraus sagt das Wort Fortschritt ja zunächst nichts anderes, als dass man einem wie auch immer definierten Ziel ein Stück näher kommt. Was aber verbinden wir mit dem Wort heute? Mir zumindest kommen gleich Gedanken, die sich hauptsächlich um technischen Fortschritt drehen. Das neue Handy, das neue Auto oder der neue Computer etwa. Und damit bin ich wahrscheinlich kein Einzelfall. Denn in den vergangenen Jahren wurde der Begriff des Fortschritts von interessierten Kreisen sehr stark auf den wirtschaftlich-technologischen Bereich verengt. Fortschritt war dann, wenn die Wirtschaft wächst (ganz egal, wem das zu Gute kommt) und neue, effiziente Maschinen gebaut werden.
Die SPD also als die Partei des technologisch-ökonomischen Fortschritts? Wohl kaum. Zumindest könnte sie mit einem solchen Programm wohl nicht wirklich viele Menschen begeistern. Worum es also gehen muss, ist die eigene Definition von Fortschritt. Kommen wir mal wieder zum Ausgangspunkt zurück: Wenn Fortschritt bedeutet, einem Ziel ein Stück näher zu kommen, muss man sich zunächst überlegen, was denn das Ziel eigentlich genau sein soll. Ein Blick ins Grundsatzprogramm macht da klar: Jusos und SPD wollen den demokratischen Sozialismus, eine Gesellschaft der Freien und Gleichen, eine Gesellschaft in der die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität Wirklichkeit sind. Fortschritt wäre dementsprechend also, dem demokratischen Sozialismus ein Stück näher zu kommen.
Das mag sich jetzt abstrakt schon ganz gut anhören, so wirklich greifbar wird damit aber auch nicht, was die SPD denn nun unter Fortschritt verstehen sollte. Und es sind auch noch längst nicht alle Fragen geklärt. Vielmehr müssen wir alle stärker darüber diskutieren, welchen Fortschritt wir wollen, und immer daran denken, dass es sich um mehr handeln muss, als den technisch-ökonomischen. Zwei wichtige Aspekte dabei müssen sein:
• Fortschritt muss sich auch immer in einem Mehr an sozialer Gerechtigkeit ausdrücken. Für Jusos und SPD bedeutet Gerechtigkeit eben nicht nur, dass man allen Menschen die gleichen Startchancen geben muss, sondern dass alle Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben sollen und dafür die finanziellen Mittel haben. Fortschritt muss dann also heißen, dass die Beschäftigten höhere Löhne bekommen und die Menschen, die auf Transferzahlungen angewiesen sind, auch gerecht partizipieren können. Das steht auch im offenen Widerspruch zum derzeitigen Fortschrittsbegriff.  Denn er bedeutet nichts anderes, als dass ein Wachstum an sich schon Fortschritt ist. Aus unserer Sicht ist Wachstum aber kein Selbstzweck, sondern nur dann gut, wenn alle Menschen davon was haben.
• Wachstum ist auch in Bezug auf die Umweltfrage kein Selbstzweck sondern läuft dieser eher zuwider. Gerade angesichts des Klimawandels muss klar sein: Fortschritt ist dann, wenn es uns endlich gelingt, die Luftverschmutzung zu reduzieren und unsere natürlichen Ressourcen zu schonen. Das muss nicht gegen Wachstum sprechen. Aber man muss es miteinander verbinden.
Auch in diesen Fragen gibt es sicherlich noch viel Diskussionsbedarf. Grundsätzlich und in der Umsetzung. Aber die Debatte lohnt: Wie wollen und können wir gesellschaftlichen Fortschritt erreichen, wie können wir unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität mit Leben füllen und sie vor allen Dingen wieder zum Leitmotiv unseres Handelns machen? Da haben Jusos und SPD noch einiges vor sich. Am besten aber nicht alleine. Denn diese Diskussion muss mit vielen Menschen geführt werden.

Sascha Vogt lebt in Essen und ist Bundesvorsitzender der Jusos.

Türken wollen nicht lernen und ihr Stand innerhalb des Bildungssytems hat sich auch nicht verbessert.Sie dümpeln immer noch auf dem selben Niveau, wie auch schon ihre Eltern herum und machen auch keine Anstalten dies zu ändern. Außerdem beziehen sie zu ca. 40% Hartz IV und bemühen sich nicht die deutsche Sprache zu lernen.
So oder so ähnlich kann man das an Stammtischen oder auch von Thilo Sarrazin hören oder nach Belieben nachlesen.
Dies nur als ein winzig kleiner Ausschnitt seiner im letzten Jahr aufgestellten Thesen, mit denen er großen Diskussionsstoff bot.
Aus aktuellem Anlass beschäftigten sich auch MitarbeiterInnen des Projektes „Hybride europäisch-muslimische Identitätsmodelle“, welches an der Humboldt Universität zu Berlin angesiedelt ist, mit Sarrazins Aussagen.
Ihren Fokus legten sie hier besonders auf statistisches Datenmaterial, auf das er sich in Diskussionen häufig berief um sich und die Inhalte seines Buches zu verteidigen.
So nahmen sie Daten und Analysen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), des Statistischen Bundesamtes und des Bundesministeriums des Inneren (BMI) genauer unter die Lupe und werteten beispielsweise Forschungsergebnisse der Friedrich-Ebert-Stiftung oder des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Migration und Integration aus.
Einige zentrale Ergebnisse der Forschungsgruppe sollen nun hier erwähnt werden:
So ist eine von Thilo Sarrazin durchgängig vertretene These die, dass  bei MuslimInnen in Deutschland hinsichtlich ihrer Bildung keine positive Entwicklung festzustellen sei. Dies ist schon die erste seiner Aussagen, die in keiner Weise haltbar ist. In statistischem Datenmaterial von beispielsweise BAMF und BMI findet man keine Entsprechung. Über die Generationenfolge hinweg ist eine klare Dynamik des Bildungserfolges erkennbar. Angehörige der zweiten Generation erwerben demnach deutlich häufiger einen Schulabschluss als ihre Elterngeneration. Vergleicht man die Zahlen der ersten mit denen der zweiten und dritten Generation von TürkInnen so haben 42,4% eine höhere Schulbildung als ihre Eltern.
In der Generation der türkischen GastarbeiterInnen hatten 3% einen höheren Bildungsabschluss, heute sind es bei türkischen MigrantInnen 22,4% derer, die eine  Schule in Deutschland besuchen. Das entspricht einem Anstieg von 650%. Bei solchen Zahlen fragt man sich, wie Herr Sarrazin auf die Idee kam, diese Gruppe als besonders lernunfähig darzustellen. Doch nicht nur das, sondern auch die schon oben benannte Lernunwilligkeit, scheint an den Haaren herbeigezogen zu sein. Dies belegt die PISA-Studie, in der darauf hingewiesen wird, dass Jugendliche aus zugewanderten Familien mindestens ebenso motiviert sind, im Bildungssystem  Erfolg zu haben, wie Jugendliche ohne Migrationshintergrund. Hinzu kommt noch die Feststellung, dass der Unterschied eben durch den stetigen Anstieg der Bildung zurückgeht.
Auch Aussagen über eine Hartz IV Quote bei TürkInnen von bis zu 40% sind nicht gerade sehr realitätsnah. Sie weichen nämlich zu mehr als 30% von der Fakten ab. Zwar gehört die Gruppe der Personen mit türkischem Migrationshintergrund zu den schwächeren, jedoch liegt der Prozentsatz der Hartz IV-Beziehenden bei 9,5% (Mikrozensus 2008), im Vergleich zu 3,5% bei Personen ohne Migrationshintergrund und ist damit weit entfernt von Herrn Sarrazins negativer Traumwelt. Eines allerdings bleibt auch hier klar: Die schlechtesten Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben zahlreiche MigrantInnen nicht auf Grund ihres Migrationshintergrundes, sondern auf Grund eines niedrigen Bildungsabschlusses.
„Auch der Umstand, dass sich die Türken und die Araber zu großen Teilen kaum Mühe geben, Deutsch zu lernen, ist ein Ausdruck fehlenden Interesses an der Mehrheitskultur und mangelnder Bildungsbereitschaft.“ (Interview mit Thilo Sarrazin in der Wochenzeitung Die ZEIT)
Auch diesen Vorwurf entkräften die ProjektmitarbeiterInnen, diesmal mit einem Verweis auf die Studie „Zuwanderer in Deutschland“ der Bertelsmannstiftung. In dieser werden 70% der Personen mit türkischem Migrationshintergrund gute bzw. sehr gute Deutschkenntnisse bescheinigt.
Dies alles sind Erkenntnisse aus Datenmaterial, das seit Jahren vorliegt. Doch anscheinend wurden die Integrationserfolge bisher eher verschwiegen als kommuniziert. Noch dazu kommt, dass Thilo Sarrazins Ausführungen augenscheinlich zur Verschiebung der Grenze des Sagbaren geführt haben, wobei sich schnell zeigt, dass die Integrationsdebatte zum Großteil eigentlich keine ist. Es geht vielmehr um Ängste, Ressentiments und rassistische Abwehrreaktionen. Dies zeigen auch die Umfragen,während der Sarrazin-Debatte, in denen statt früher 25% nun fast 55% der Befragten antworten, Angst vor dem Islam zu haben Gerade für Personen die Sicherheit und Stabilität vor allem mit Einheitlichkeit verbinden, sind die Auswirkungen des Einwanderungslandes Deutschland bedrohend, da sie die vielfältige Bereicherung durch MigrantInnen negativ deuten. Hier gilt es wachsam zu sein, denn häufig kommen Angriffe auf MigrantInnen aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft.

Rejane Herwig lebt in Neukölln und leitet den AK Integration/Migration der Jusos Berlin

von Susanne Finsel

Die Demonstrationen gegen den Castortransport nach Gorleben im letzten November können für die Anti-AKW-Bewegung mit Sicherheit als Erfolg verbucht werden und wir Jusos, als Teil dieser Bewegung, waren mittendrin.

Für uns ging es Freitag schon los nach Hitzacker, wo sich Genossinnen und Genossen aus ganz Deutschland zur Regionalkonferenz Nord des Juso-Bundesverbands trafen, um gemeinsam über das Thema Anti-Atom zu diskutieren und natürlich auch um gemeinsam gegen den Castor zu protestieren. Freitag Abend diskutierten wir mit Kirsten Lühmann, der örtlichen Bundestagsabgeordneten der SPD und einem Sprecher der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg über den bevorstehenden Castortransport, die Anti-AKW-Bewegung und die Rolle der SPD und der Jusos dabei. Am Samstag ging es früh aus den Federn, da wir vor der großen Demonstrationen am Mittag in Dannenberg noch im SPD-Camp vorbei schauen wollten. Als einzigste Partei hatte die SPD ein einiges Camp für Demonstrantinnen und Demonstranten, so dass wir als Partei noch einmal unterstrichen haben, dass es mit der SPD keine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke gegeben hätte und dass die SPD sich zur Anti-AKW-Bewegung und zum friedlichen Protest gegen den Castortransport bekennt.

Ab Sonntag ging es dann darum den Transport mit den strahlenden Behältern möglichst lange aufzuhalten. Leider gab es auch diesmal Übergriffe durch die Polizei auf Demonstrierende, die wir stark verurteilen! Wir haben kein Verständnis dafür, wenn Kletteraktivistinnen und Kletteraktivisten, die in den Bäumen hängen, mit Pfefferspray besprüht werden, dadurch abstürzen und sich schwer verletzen oder wenn die Polizei, auch nachdem der Castortransport vorbei gefahren ist, auf friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten  eingeprügelt.

Der Castor hat diesmal insgesamt 3 Tagen, 19 Stunden, 24 Minuten bis ins Zwischenlager nach Gorleben gebraucht, ein neuer Rekord! So viele Menschen wie dieses Jahr haben sich noch nie an den Demonstrationen und Protesten gegen den Castor beteiligt. Dies ist ein großer Erfolg für die Anti-AKW-Bewegung, der zeigt, dass die Politik der schwarz-gelben Regierung keine Mehrheit in der Gesellschaft hat. Die Menschen wollen keine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken und auch kein zukünftiges Endlager, von dem jetzt schon feststeht, dass es nicht sicher ist. Ebenso unverständlich ist für uns, dass die Regierung Merkel die Zuschüsse für regenerative Energien streicht und gleichzeitig Forschungsgelder für die Atomkraft ausgibt. Wir als Jusos werden weiter gegen eine Verlängerung der Laufzeiten kämpfen, eine ergebnisoffene Endlagersuche fordern und uns für den Ausbau und den Einsatz regenerativer Energien stark machen. Eine Stromversorgung ist ohne Atomkraft möglich und bei den Risiken der Atomkraft auch dringend nötig!

Susanne Finsel ist 27 Jahre alt und Kreissprecherin der Jusos Spandau

von Nico Schmolke

Die Änderungen beim Bafög waren für alle SchülerInnen und Studierenden, die auf den Zuschuss angewiesen sind, eine Katastrophe. Sie mussten sich gut fünf Monate gedulden, bis endlich eine Einigung zwischen Bundesrat und –tag erzielt werden konnte. Die angestrebte Bafög-Erhöhung wurde nun um sechs Monate verschoben.

Viel schneller ging es beim Stipendienprogramm. Dieses soll den leistungsstärksten zehn Prozent der Studierenden monatlich 300 Euro bringen. Auch hier sperrten sich die Länder zuerst, der Bund lenkte allerdings schnell ein und wird nun fast die kompletten Kosten übernehmen. Das Elite-Programm scheint also deutlich wichtiger zu sein als das  Bafög. Merkel und Schavan wollten schnell bildungspolitische Erfolge verbuchen, bevor die Bundesratsmehrheit verloren geht, und da bekam das ungerechte Stipendien-Programm höchste Priorität.

Ein weiteres Problem ist die Finanzierung der Stipendien. Neben dem Staat soll die private Wirtschaft 50 Prozent der Kosten tragen. Ob die Bereitschaft der Unternehmen auch wirklich in diesem Maße vorhanden ist, weiß niemand. Besonders die Geisteswissenschaften könnten betroffen sein, da diese Studiengänge wenig mit privaten Unternehmen zu tun haben. Der Pressesprecher Schavans, Christian Herbst, kann auf die Befürchtungen nur Folgendes antworten: „Da haben Sie wahrscheinlich Recht. Wir haben keinen Masterplan.“

Bei der Frage nach sozialer Gerechtigkeit und gleichen Bildungschancen verblüfft Herbst ebenfalls: Studieren sei „keine soziale Frage, sondern eine Leistungsfrage“. Das geht jedoch völlig an der Realität junger Menschen vorbei. Studiengebühren sind nur ein Beispiel sozialer Auslese, die Studieninteressierte aus wirtschaftlich schwachen Schichten von der Einschreibung abhalten. Dies belegt die Sozialerhebung des  Deutschen Studentenwerkes aus dem Jahr 2010: Während von 100 AkademikerInnenkindern 71 studieren, sind es von 100 Nicht-AkademikerInnenkindern nur 24. Die Schwerpunktsetzung der schwarz-gelben Regierung in der Bildungspolitik ist demnach mehr als beschämend.

Wir Jusos setzen uns dafür ein, dass Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Alle sollten die Möglichkeit haben ein Studium abzuschließen. Deshalb Studiengebühren abschaffen und Bafög ausweiten!
Ein weiterer aktueller Streitpunkt ist die Zukunft des Zivil- und Freiwilligendienstes. Hier ist noch vollkommen unklar, welcher Weg beschritten werden soll und wie der Zivil- und Freiwilligendienst nach der Aussetzung der Wehrpflicht zukünftig strukturiert wird. Es treten zahlreiche Schwierigkeiten auf, sind bei Freiwilligendiensten doch hauptsächlich die Länder zuständig. Wer also unterstützt die freien Träger bei der Finanzierung der vielen zusätzlich nötigen Freiwilligenplätze? Würde es funktionieren, wenn der Bund die Rahmenbedingungen setzt und die Länder die Ausgestaltung und Finanzierung übernehmen? Oder sollte doch der Bund eine Freiwilligenstruktur ähnlich des ehemaligen Zivildienstes aufbauen?

Dies gilt es nun unbedingt zu klären, um die Freiwilligendienste zukunftsfähig zu machen. Nichts wäre schlimmer als ein System ohne Zivildienst und ohne Freiwilligenkonzept, oder sogar mit Parallelstrukturen, wie zeitweise von der Regierung geplant.

Die Politik steht vor großen, aber gestaltbaren Herausforderungen. Auch wenn nicht viel Zeit bleibt, kurze Antworten sind in diesem Falle keine guten. Die Jusos werden sich aktiv in den Prozess einbringen und zusammen mit den anderen politischen Akteuren um die besten Konzepte ringen.

Nico Schmolke ist 19 Jahre alt, bei den Jusos Treptow-Köpenick aktiv und studiert an der HU Berlin Sozialwissenschaften

von Erik Gührs und Ole Kreins

Seit 2006 sitzen in fünf Berliner Bezirksverordnetenversammlungen Mitglieder der NPD, DVU bzw. der Republikaner: in Treptow-Köpenik beispielsweise der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt und der Ex-Söldner Eckart Bräuniger, in Marzahn-Hellersdorf Mattthias Wichmann, er gehört zu den führenden Kadern der NPD und deren Jugendorganisation JN, in Lichtenberg Jörg Hähnel, der ehemalige Landesvorsitzende der NPD und Manuela Thönhardt vom Ring Nationaler Frauen (RNF), seien an dieser Stelle genannt. Sowohl in Marzahn-Hellersdorf, als auch in Treptow-Köpenik und Lichtenberg ist die NPD in Fraktionsstärke (mindestens 3 Mandate) vertreten, in Neukölln sind es zwei Bezirksverordnete, die für die NPD im Kommunalparlament Positionen beziehen. In fast allen Bezirken in denen die NPD 2006 antrat, konnte sie erfolgreich in die Bezirksverordnetenversammlungen einziehen. Marzahn-Hellersdorf ist in diesem Hinblick trauriger Spitzenreiter mit 6384 Stimmen für die Partei, die fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Positionen vertritt und sich als Fundamentalopposition zur bestehenden gesellschaftlichen Ordnung sieht. Ganz im Sinne ihrer 3-Säulen-Strategie (Kampf um die Köpfe, Kampf um die Straße, Kampf um die Parlamente) nutzt sie hier die BVVen als Mittel zur Verbreitung ihres Gedankengutes, zur erfolgreichen Verankerung in den Bezirken und zur Anwerbung neuer Gleichgesinnter.

Mit ihren Redebeiträgen versucht die NPD die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) immer wieder zum Podium ihrer offen oder verdeckt-rassistischen Ideologie zu machen. Regelmäßig werden die Bezirksverordneten der demokratischen Parteien provoziert. Der NPD-Fraktion ist im Kampf um die “rechte” Sache so manches Mittel recht, Geschichtsrevisionismus, Verleumdungen und Beleidigungen. Dabei bewegt sich die NPD häufig im Grenzbereich zwischen freier Meinungsäußerung und sanktionsfähiger Straftat.

Bereits wegen der Billigung des Mordes an der Arbeiterführerin Rosa Luxemburg in der BVV-Lichtenberg war der NPD-Bezirksverordnete Jörg Hähnel im Oktober 2008 erstinstanzlich zu einer Strafe von 3000 Euro (90 Tagessätze) verurteilt worden. Hähnel hatte die Tötung der Kommunistin als “entschlossene Tat, die politisch geboten” gewesen sei, bezeichnet.

Im November 2008 hatte Hähnel im Rahmen der Diskussion der BVV über das Integrationskonzept wörtlich gesagt: “Wer dem Wort Integration zustimmt, muss sich gefallen lassen, als Verbrecher bezeichnet zu werden.” Auch hier war Ergebnis der Provokation eine Anzeige. Durch den erhofften Gewöhnungseffekt an ihre permanenten Provokationen, versucht die NPD die Grenze des Ertragbaren immer wieder in die von ihnen gewollte Richtung zu verschieben. Neuerdings nutzen die Bezirksverordneten der NPD die Möglichkeit der Geschäftsordnung mittels „Persönlicher Erklärungen“ um politische Gegner anzugreifen ohne das anschließend eine Zurückweisung durch die demokratischen Bezirksverordneten erfolgen kann.

Thematisch bewegen sich die Anfragen und Anträge kaum im kommunalen Bereich. Stark ideologisch motiviert oder direkt populistisch sprechen ihre Initiativen für sich. Anträge, die die Bezirke auffordern getrennte Schulen für Deutsche und Ausländer einzurichten oder die bezirklichen Migrationsbeauftragten in  “Ausländerrückführungbeauftragte” umzubenennen, sind ideologisch motiviert und  offensichtlich populistisch.
Ordnet man die Anfragen an das Bezirksamt nach Fachbereichen, so ist festzustellen, dass sich ein Großteil offensichtlich mit der Gefahr des Linksextremismus beschäftigt. Nach den Wünschen der NPD-Verordneten sollten jegliche bezirkliche Aktivitäten gegen Rechtsextremismus eingestellt werden. Ebenso auch alle Gender-Programme, die Ausbildung von jungen Menschen mit Migrationshintergrund im Bezirksamt oder das Kommunalwahlrecht für EU-Bürger.

Man merkt schnell, dass die NPD in den Bezirksverordnetenversammlungen immer wieder Anträge einreicht, die gleichzeitig in der BVV in Lichtenberg, Treptow-Köpenik und Marzahn-Hellersdorf gestellt werden. Für uns ist das ein Ausdruck mangelnder kommunalpolitischer Verankerung und ein deutliches Zeichen für eine Steuerung durch die Parteiführung der NPD.

Erik Gührs und Ole Kreins sind seit 2006 Mitglieder der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg

von Christian Berg

Kaum ein stadtpolitisches Thema ist in Berlin so umstritten wie die Aufwertung einzelner Kieze und der Anstieg von Mieten. Der Protest gegen Gentrifizierung beschränkt sich schon lange nicht mehr auf Bürgerinitiativen – Anlass genug, um sich mit den Hintergründen zu beschäftigen und mit der Frage, wie eine soziale Stadt möglich ist.
Viele Großstädte sind von Gentrifizierung betroffen – aber in keiner Stadt ist das Phänomen so präsent wie in Berlin. Ob die Gegend um den Kollwitzplatz in Prenzlauer Berg, der Simon-Dach-Kiez in Friedrichshain oder mittlerweile der Reuterkiez in Neukölln – das Schema ist stets gleich.
Studierende und KünstlerInnen ziehen in Stadtteile, in denen sie günstige Mieten für unsanierte, aber attraktive Altbauten vorfinden – meistens alte Arbeiterviertel. Dadurch entsteht schnell ein attraktiver „Szene-Kiez“. Die ersten Wohnhäuser werden saniert, die Mieten steigen, neue Geschäfte etablieren sich, der Kiez wird für immer mehr Menschen zur neuen Heimat. Alt eingesessene BewohnerInnen können sich die höheren Mieten nicht leisten und ziehen weg. In manchen Kiezen wurden so bis zu 80 Prozent der Bevölkerung ausgetauscht.

Öffentlicher Wohnungsbau…

GegnerInnen von Gentrifizierung zeigen schnell mit dem Finger auf „böse“ VermieterInnen oder Investoren – und natürlich haben diese es in der Hand, wie hoch sie die Mieten treiben wollen. Trotzdem ist diese Analyse unzureichend. Denn eine soziale Durchmischung von Kiezen ist nur möglich, wenn der Senat oder die Bezirke wirklichen Einfluss haben.
In Berlin gehören nur noch etwa 270.000 Wohnungen dem Land. Seit 1990 wurden mehr als die Hälfte der ehemals landeseigenen Wohnungen verkauft, um so die Haushaltslage zu verbessern. Damit wurden aber gleichzeitig Mietsteigerung und auch Spekulationen in Kauf genommen. Und durch weniger Wohnungen verliert das Land auch gleichzeitig seinen Einfluss auf dem Markt.
… für ein soziales Berlin

Wer langfristig gegen soziale Verdrängung in Kiezen vorgehen will, muss deshalb auch über den Rückkauf von Wohnungen nachdenken. Je größer der Anteil landeseigener Wohnungen ist, desto stärker ist auch der Einfluss des Senats auf den gesamten Markt.
Deshalb hat die SPD bei ihrem letzten Parteitag auf Antrag der Jusos beschlossen, den Bestand landeseigener Wohnungen zu erhöhen. So wird zumindest die Grundlage für politische Steuerung auf dem Wohnungsmarkt geschaffen und ein Beitrag für eine soziale Stadt geleistet.
Für ein soziales Berlin reicht aber Wohnungsmarktpolitik nicht aus: Starke kommunale Unternehmen, gute und offene Bildungseinrichtungen, Jugendclubs und öffentliche Freiräume gehören genauso dazu. Wir Jusos wollen ein Berlin mit allen für alle. Das setzt gelegentlich starke politische Steuerung voraus – umso schöner, dass die Abkehr vom neoliberalen Unfug der vergangenen Jahre sich auch im Senat langsam durchsetzt.
Christian Berg lebt seit drei Jahren im Norden Neuköllns und beobachtet seitdem die täglich voranschreitende Gentrifizierung im Kiez. Er ist Landesvorsitzender der Jusos Berlin.

von Kevin Kühnert

Wenn wir über Einsparungen in Kommunen sprechen, speziell über solche im Jugendhaushalt, dann haben wir nicht selten protestierende Kinder und ihre Eltern vor Augen, die sich medienwirksam gegen die Schließung ihrer lokalen Jugendfreizeiteinrichtung auflehnen. Doch die Realität vor Ort ist komplexer - der Erosionsprozess geht schleichend und weitgehend lautlos vonstatten. Ein Ortsbesuch in Steglitz-Zehlendorf.
Das Organisationshandbuch des Jugendamtes Steglitz-Zehlendorf weiß zu überraschen. “Unsere Leitmotive lauten: […] Die Leistungen der Jugendhilfe werden kontinuierlich qualitativ weiterentwickelt.” Uwe Lamm, Geschäftsführer des freien Trägers Contact gGmbH, der in Steglitz-Zehlendorf im Auftrag des Bezirkes u.a. Jugend-, Familien- und Sozialarbeit organisiert, kann darüber nur müde lachen. Er hat sich längst von dem Gedanken verabschiedet, die Angebote in seinen Einrichtungen nur mit Hilfe des Bezirks zu finanzieren. Uwe Lamm muss betriebswirtschaftlich denken und handeln, spricht von der Jugendhilfe als “Gnadenbrot eines volkswirtschaftlichen Kreislaufes” und plädiert für Kooperationen mit der freien Wirtschaft. Das klingt kompliziert. Sparen in der Jugendhilfe, das scheint zu allererst das Sparen am Image der rührigen Sozialarbeiterin und des gemütlichen Sozialpädagogen zu sein.
Doch wie kommen die Einsparungen zustande? Guckt man sich Jugendhaushalte in Berlin an, so fällt auf, dass das Geld immer weniger wird, während besonders ein Kostenpunkt steigt und steigt: die Hilfen zur Erziehung, kurz HzE. Eigentlich sind HzE eine großartige Sache. Das Kinder- und Jugendhilfegesetzt (SGB VIII) garantiert Familien, dass sie für ihre Kinder HzE-Leistungen in Anspruch nehmen können. Das kann von der Erziehungsberatung bis zur Vollzeitpflege eines Kindes reichen. Doch aufgrund der schwieriger werdenden Verhältnisse in vielen Familien explodierten die Kosten zuletzt. Die Folge: Jeder Euro, der für Pflichtleistungen wie HzE ausgegeben wird, ist einer weniger für Angebote wie z.B. offene Jugendarbeit.
Noch gibt es in Steglitz-Zehlendorf fast 30 Einrichtungen für Kinder und Jugendliche. Bezirkliche Häuser und solche, die von Trägern wie Contact betrieben werden, halten sich in etwa die Waage. Doch es gibt auch Kooperationen zwischen Bezirk und Träger, so z.B. im Kinder- und Jugendbetreuungshaus (KBH) Rammsteinweg in Zehlendorf-Süd. Die Gelder, die das KBH erhält, werden jährlich in einem komplizierten Verfahren neu berechnet. 430 m² pädagogische Nutzfläche, Platz für 50 Kinder und 135 monatliche Angebotsstunden, wie das im Beamtendeutsch heißt, werden miteinander verrechnet. Dazu kommt die Zahl der NutzerInnen aus dem abgelaufenen Jahr. Bleiben diese hinter den Erwartungen zurück, fallen die Zuschüsse im neuen Jahr geringer aus. Dem KBH erging es zuletzt so. Das Haus erhält einerseits Geld für den Bereich offene Kinder- und Jugendarbeit und konnte hierfür auch ausreichende Nutzungszahlen vorweisen. Eine andere Umsatzquelle ist die soziale Gruppenarbeit, eine Leistung aus den Hilfen zur Erziehung, an der weniger Kinder teilnahmen als erwartet, was Kürzungen zur Folge hatte. Konkret bedeutet dies, dass das in einem wohlhabenden Kiez verankerte KBH dafür bestraft wird, weniger “sozial schwache” Familien gefunden zu haben, als notwendig gewesen wären.
Man mag es als zynisch bezeichnen, aber die Frage sei gestattet: Ist es für die eigene Tätigkeit motivierend, wenn erfolgreiches Arbeiten auf Dauer dafür sorgt, dass man die eigenen Angebote - und somit auch den eigenen Arbeitsplatz - quasi überflüssig macht?
Das KBH wird sich zwangsläufig die Frage stellen müssen, ob die Angebote auch mit weniger Geld aufrechterhalten werden können. Da die Familien auf ihre Pflichteleistungen angewiesen sind, werden wieder die Ferienangebote, die Erlebnispädagogik oder die überaus wichtige geschlechterspezifische Gruppenarbeit leiden. Die Angebote also, bei denen seit Jahren immer weiter gekürzt wird, und zwar in allen Einrichtungen. Dass Pädagoginnen und Pädagogen bei Contact sich mittlerweile betriebswirtschaftlich schulen lassen müssen, kann niemand wollen - dass dies notwendig ist, kann jedoch auch niemand bestreiten.
Kommunale Kürzungen im Jugendbereich, das ist in der Regel nicht die Schließung von Einrichtungen. Damit wird höchstens zu Beginn gedroht, damit am Ende alle ruhig sind, wenn doch “nur” ein paar Angebotsstunden gestrichen werden. Aus dieser Einbahnstraße müssen die Berliner Bezirke dringend heraus!
Kevin Kühnert ist stellvertretender Vorsitzender der Jusos Berlin und 21 Jahre alt. Seit 2008 arbeitet er in verschiedenen Projekten für das Kinder- und Jugendbüro Steglitz-Zehlendorf.

von Leo Lölhöffel

Der Park auf dem Tempelhofer Feld ist seit dem 8. Mai 2010 geöffnet. Der neue Berliner Park ist öffentlich und der Eintritt frei. Doch wie auch vor der Öffnung ist er mit Natodraht umzäunt und wird von Securitys bewacht. Mit Einbruch der Dunkelheit schließt die Parkanlage. Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer (SPD) begründete dies bereits vor der Öffnung, als sie das Ziel formulierte, der Park werde „sauber und schön”. Wir Jusos sehen darin, genauso wie die BürgerInneninitiative „Tempelhof für alle” (TFA), eine falsche Schwerpunktsetzung. Ein öffentlicher Park muss zu jeder Tages- und Nachtzeit frei zugänglich sein und der Zaun rund um das Gelände gehört abgerissen.
Ebenfalls betrachten wir das Nachnutzungskonzept des Senats sehr kritisch. Es sieht vor, Teile des Tempelhofer Felds mit Wohnhäusern und Fabrikgebäuden zu bebauen. Wir Jusos sind gegen eine Privatisierung öffentlichen Raums. 2017 wird der Park geschlossen; gegen Eintritt kann dann die Internationale Gartenschau besucht werden. „Wir werden weiter protestieren”, kündigt Theo von der Bürgerinneninitiative TFA an. „Der Zaun muss weg und die Freifläche unbebaut bleiben.” Wir Jusos werden uns den Protesten anschließen.

Leo Lölhöffel (21) ist Mitglied im KreissprecherInnenrat der Jusos Charlottenburg-Wilmersdorf und dort zuständig für die Bündnisarbeit.

von Adrian Bohn und Felix Bethmann

Die Kernforderungen der OECD an die deutsche Bildungspolitik, im Hinblick auf gerechtere Bildungschancen, sind in Berlin in weiten Teilen umgesetzt worden. Die Umsetzung zeigt aber, dass vieles gut gemeint, aber nicht alles gut gemacht ist.
Das Abgeordnetenhaus hat 2009 den Schritt vollzogen und mit der Zusammenlegung der Haupt- und Realschule zur Sekundarschule die Voraussetzungen für ein gerechteres Schulsystem geschaffen.
Durch die sechsjährige Grundschulzeit wird in Berlin im Vergleich zu anderen Bundesländern ohnehin schon länger gemeinsam gelernt. Konzepte, wie die flexible Schuleingangsphase und das jahrgangsübergreifende Lernen („JüL“) in den ersten drei Jahren der Grundschule bieten die Chance individueller auf die jungen Schülerinnen und Schüler, insbesondere auch auf sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler, wie z.B. solche mit Migrationshintergrund, einzugehen.
Durch  die Sekundarschule wird dieses erprobte Erfolgskonzept des längeren gemeinsamen Lernens, nun auch auf die Oberschulen ausgeweitet, um höhere Bildungschancen für alle zu schaffen.
Doch nach wie vor besteht die Möglichkeit die Grundschule schon nach der vierten Klasse zu verlassen und auf ein grundständiges Gymnasium zu wechseln. Durch die Schulstrukturreform erhalten die Schulen die Möglichkeit bis zu 70 % ihrer Schülerinnen und Schüler, nach eigenen Kriterien, auszuwählen. Dies bietet vor allem den Gymnasien die Möglichkeit mit Auswahlgesprächen und einer engen Profilbildung ihr Klientel weiter einzugrenzen.
Die verbleibenden Plätze an einer Schule, an der sich mehr Schülerinnen und Schüler beworben haben, als es Plätze gibt, werden durch ein Losverfahren vergeben. Dieses Losverfahren ist grundsätzlich sicherlich kein glücklicher Weg, aber immer noch der gerechteste. Die   Abschottungsstrategien der Gymnasien können so aber zumindest teilweise durchkreuzt werden.
Durch die Ausdehnung der Probezeit erhöht sich der Leistungsdruck deutlich und verlängert die Unsicherheit über die schulische Zukunft der Schülerinnen und Schüler an Gymnasien. Dies bietet den Gymnasien weiterhin die Möglichkeit sich elitär abzuschotten. Die Notwendigkeit einer Probezeit muss prinzipiell überdacht werden.
Die Berliner Schulstrukturreform kann als gelungener Auftakt für eine Veränderung des Schulsystems angesehen werden, was sicherlich auch an der überwiegend positiven Aufnahme in der Bevölkerung festgemacht werden kann. Dennoch gilt: Auch wenn die Sekundarschule ein Schritt in die richtige Richtung ist kann sie die Gemeinschaftsschule, die aktuell nur Modellprojekt ist, nicht ersetzen. Den Gymnasien muss weiterhin die Macht über die Schicksale von zehntausenden Schülerinnen und Schülern genommen werden.

Adrian Bohn ist 23 Jahre alt, studiert Deutsch und Latein auf Lehramt an der FU Berlin und ist stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos Berlin.

Felix Bethmann (20) hat gerade sein Abitur gemacht und ist Kreissprecher der Jusos Tempelhof-Schöneberg