Infrarot

Die Krise ist an allem Schuld. Wegen der Krise müssen Hoteliers um eine Milliarde Euro jährlich steuerlich entlastet werden. Wegen der Krise sollen Hartz-IV-EmpfängerInnen und „AufstockerInnen“ kein Elterngeld mehr kriegen. Und wegen der Krise soll nun auch weniger Geld für KiTas ausgegeben werden. Merkt da jemand was?
Die Bundesregierung unter Angela Merkel nutzt die Wirtschaftskrise, um ein unsoziales Sparpaket durchzudrücken. Gekürzt wird bei den Menschen, die ohnehin am wenigsten haben, während die Reichen verschont bleiben. Eine solche Klientelpolitik führt unweigerlich dazu, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergeht, soziale Spannungen zunehmen und Hunderttausende Menschen in Perspektivlosigkeit bleiben.
Als Jusos akzeptieren wir weder die Erklärungen noch den Umgang mit der Krise, die uns von Merkel und Co aufgeschwatzt werden. Deshalb schauen wir in dieser Infrarot hinter die Kulissen und erklären, warum jahrzehntelange Entwicklungen an dieser Krise Schuld sind.
Mehr Solidarität und soziale Gerechtigkeit – dafür streiten wir im Großen wie im Kleinen. Deshalb gehören dazu auch Jugendclubs für alle, gut ausgestattete Schulen und eine soziale Stadtpolitik. Erreichen können wir diese Ziele nur zusammen – deshalb brauchen wir auch Deine Unterstützung!
In dem Sinne sozialistische Grüße
Christian Berg
Landesvorsitzender der Jusos Berlin

von Helene Sommer

Im Sommer 2007 begann die Fassade zu zerbröckeln. Erste Nachrichten über Milliardenverluste von Hedgefonds und Landesbanken gelangten an die Öffentlichkeit. Im Herbst meldeten fast alle Großbanken Millionenabschreibungen an; spätestens Anfang 2008 war es in aller Munde: Aus einer Immobilienblase in den USA war eine Finanzmarktkrise geworden, die alle Volkswirtschaften und den globalen Wirtschaftskreislauf ins Wanken brachte. Es folgten Zusammenbrüche von Großbanken, anschließend milliardenschwere Hilfsprogramme und Konjunkturpakete.
Im August 2009 schien dann der größte Spuk vorbei zu sein. Erste Anzeichen versprachen eine Erholung der Volkswirtschaften, die Konjunkturprogramme schienen die Binnenkonjunktur zu stabilisieren, Kurzarbeit verhinderte einen gravierenden Anstieg der Arbeitslosigkeit. Kurzum: Die Krise schien überwunden – Hoffen war angesagt.
Als im Februar 2010 dann mit Griechenland eine europäische Volkswirtschaft kurz vor dem Kollaps stand und die Gemeinschaftswährung Euro gerettet werden musste,  wurde wieder klar: Die Wirtschaftskrise war kein kleines Beben. Sie war Ausdruck und Konsequenz jahrzehntelanger politischer Fehlentscheidungen und wirtschaftlicher Fehlentwicklungen. Diese müssen als wahre Ursachen identifiziert werden, um die richtigen Schlüsse aus der Krise ziehen zu können.

Was Umverteilung und sinkende Lohnquote mit der Krise zu tun haben

In fast allen Volkswirtschaften sind in den vergangenen Jahrzehnten einige grundlegende Entwicklungen beobachtbar: Bis Anfang der Siebziger Jahre herrschte in allen kapitalistischen Industrieländern eine stark regulierte Form des Kapitalismus vor. Starke Gewerkschaften und gute Rahmenbedingungen brachten hohe Lohnabschlüsse hervor, ein stabiles Wirtschaftswachstum und ein aktives Eingreifen des Staates sorgten für Vollbeschäftigung und einen stetigen gesamtgesellschaftlichen Zuwachs an Wohlstand.
Zu Beginn der 1970er Jahre folgte der konservative Gegenschlag. In vielen Ländern kamen radikallibrale Regierungen an die Macht, die Gewerkschaften zerschlugen, Tarifvertragssysteme aushebelten und Finanzmärkte deregulierten. Die Folgen: Es bildete sich eine Sockelarbeitslosigkeit heraus, die in den folgenden Jahren niemals wieder abgebaut wurde. Schlechte Lohnabschlüsse sorgten dafür, dass das Wohlstandswachstum nicht mehr allen, sondern zunehmend nur noch wenigen zu Gute kam. Die Schere zwischen Arm und Reich ging immer weiter auseinander, das Kapital konzentrierte sich bei wenigen. Gleichzeitig wurden die Finanzmärkte dereguliert. Diejenigen, die Besitz hatten, investierten ihr Einkommen nicht mehr hauptsächlich in Konsum, sondern legten es an den Kapitalmärkten an.

Globale Ungleichgewichte als Folge und Ursache für den Zusammenbruch

Die Menschen reagierten in den verschiedenen Volkswirtschaften unterschiedlich auf ihre sinkenden Realeinkommen. In importorientierten Volkswirtschaften wie den USA oder Spanien, wurden die Finanzmärkte früh dereguliert. Die Beschäftigten, die für ihren Lebensunterhalt immer weniger Geld zur Verfügung hatten, liehen sich zunehmend das Geld für die Finanzierung ihres Lebensstandards. Der Massenkonsum brach nicht ein, sondern wurde vor allem durch Krediten finanziert, das Wirtschaftswachstum baute auf einem Konsum auf „Pump“ auf.
In exportorientierten Ländern wie Deutschland oder Japan hingegen war das Kreditwesen noch lange soweit reguliert, dass die Menschen nicht mit geliehenem Geld ihren Lebensstandard hielten, sondern ihren Konsum zunehmend einschränkten. Diese Volkswirtschaften bauten ihr Wachstum darauf auf, indem sie ihre wirtschaftlichen Erzeugnisse exportierten und die regionale Wirtschaft zunehmend vom Binnenkonsum unabhängig wuchs. Die wenigen, bei denen sich der Reichtum konzentrierte, stellten dafür das Geld auf den Kapitalmärkten zur Verfügung, das die Kredite für den Massenkonsum finanzierte.

Und daraus folgte: Der Zusammenbruch

Auf den deregulierten Finanzmärkten wurden immer neue Finanzprodukte entwickelt,  die das angelegte Kapital vermehrten, ohne dass parallel die Realwirtschaft wuchs. So genannte „Blasen“ bildeten sich aus, indem reale Werte, im Beispiel der Immobilienblase Häuser, mit Krediten belegt wurden, die für die Verschuldeten nicht finanzierbar waren. Diese Kredite wurden dann verkauft, auf ihren Verbleib gewettet. Anleger erhöhten ihr eingesetztes Vermögen, ohne dass der reale Wert der Immobilie stieg. Sobald massenhaft Kredite nicht mehr zurückgezahlt werden konnten, platze die Blase und offenbarte die reale Wirtschaftskrise. Es folgte der Zusammenbruch im September 2007.
Klar ist: Die Ereignisse der vergangenen drei Jahre sind Symptome und nicht Ursache der Krise. Sollen solche Zusammenbrüche in Zukunft verhindert werden, sind grundlegende Veränderungen nötig.

Helene Sommer studiert Politikwissenschaften in Berlin und ist stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos Berlin.

von Sascha Vogt

Wenn es nach der Bild-Zeitung geht, dann finanzieren die „deutschen SteuerzahlerInnen“ derzeit durch die Hilfszahlungen an Griechenland dessen üppige Sozialleistungen. Doch stimmt diese Einschätzung wirklich? Oder wer profitiert hier eigentlich von den europäischen Hilfen für Griechenland? Und wäre es nicht besser gewesen, Griechenland bankrott gehen zu lassen?
Bevor das beantwortet werden kann, ist es sinnvoll, zunächst einmal auf die Gründe für die griechische Krise zu blicken. Die griechische Regierung hat in der Tat ein großes Problem. Wenn Staaten Schulden aufnehmen, dann verkaufen sie z.B. Staatsanleihen an private Finanzinvestoren. Wenn es einem Staat aber nur noch zu hohen Zinsen gelingt, neue Schulden aufzunehmen, dann sind sich die AnlegerInnen nicht mehr sicher, ob sie ihr Geld auch zurückerhalten und verlangen deshalb einen Risikoaufschlag. Zum anderen bedeuten die hohen Zinsen natürlich auch eine immer höhere Belastung für den Haushalt – ein Teufelskreislauf.
Doch es wäre zu einfach, dieses Problem ausschließlich auf eine unvernünftige Politik der Schuldenmacherei zurückzuführen. Vielmehr handelt es sich um strukturelle Probleme der EU. Deshalb ist auch die moralische Keule, die „deutschen SteuerzahlerInnen“ könne doch nun nicht für die Fehler der Griechen aufkommen, einerseits leicht nationalistisch angehaucht und andererseits falsch.
Vielmehr hat gerade Deutschland mit seiner Exportorientierung maßgeblich zur griechischen Krise beigetragen. Volkswirtschaftlich müssen sich nämlich die Salden, also die Rechnungsergebnisse des Privatsektors (Haushalte und Unternehmen), des Außenhandels und des Staates immer zu Null addieren. Wenn also der eine Bereich ein Plus erwirtschaftet, muss zumindest ein anderer ein Defizit aufweisen. Nun hat Deutschland als Exportweltmeister immer deutlich mehr exportiert als importiert – und dieses über eine hohe Sparquote der privaten Haushalte ausgeglichen. Griechenland dagegen ist ein Netto-Importeur gewesen und hat dieses über eine Neuverschuldung sowohl des Privatsektors als auch des Staates ausgeglichen.
Seit der Krise nun hat der Privatsektor in Griechenland mehr gespart als ausgegeben. Gleichzeitig ist zwar auch die Differenz von Importen zu Exporten zurück gegangen, sie ist aber eben noch vorhanden. In unserer Gleichung bedeutet dies, dass der Staat nun beides ausgleichen musste – und die Verschuldung stieg enorm an.
Neben diesen strukturellen Problemen gab es noch einen zweiten Grund, der die Krise verschärft hat: Weil sich die europäischen Regierungen lange weigerten, Griechenland zu unterstützen, wurde auf den Finanzmärkten gegen den griechischen Staat gewettet. Das ist bei kleineren Staaten durchaus möglich, denn dazu braucht man verhältnismäßig wenig Geld. Mal vereinfacht ausgedrückt, wurde darauf gesetzt (und entsprechende Wettscheine erworben), dass Griechenland pleite geht. Das aber hatte zur Folge, dass die Zinsen für griechische Staatsanleihen noch weiter stiegen und die Pleite kurz vor der Tür stand.
Genau aus diesem Grund waren die europäischen Hilfen auch eine Notwendigkeit. Und damit kommen wir zur eingangs aufgeworfenen Frage: Hätte man das nicht riskieren können? Die klare Antwort lautet: Nein. Denn das hätte eine Kettenreaktion zur Folge gehabt, da die Finanzinvestoren auch andere Staaten in den Bankrott hätten treiben können. Spanien, Italien und Portugal zum Beispiel waren bereits die nächsten Kandidaten. Und insgesamt wäre damit der gesamte Euro-Raum auseinander gebrochen. Mit schlimmen Konsequenzen, weil der Euro insgesamt zu einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung gerade für Deutschland beigetragen hat.
Nun ist es aber auch falsch zu glauben, mit den Hilfen seien tatsächlich Milliarden von Euro nach Griechenland geflossen. Vielmehr ist es so, dass die anderen europäischen Länder für eine Rückzahlung Griechenlands bürgen und damit die Zinsen senken können. Bislang ist kein einziger Euro Steuergeld geflossen. Das wäre nur dann der Fall, wenn Griechenland seine Schulden tatsächlich nicht zurückzahlen könnte. Das ist aber unwahrscheinlich.
Bleibt die Frage: Wer hat hier eigentlich profitiert? Oben wurde ausgeführt, dass auf den Finanzmärkten gegen Griechenland gewettet wurde. Und genau bei denen, die das getan haben, ist der Gewinn geblieben. Und deshalb braucht man auch endlich eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte, damit solche Geschäfte künftig verboten sind.
Sascha Vogt ist 30 Jahre als und seit Juni 2010 Bundesvorsitzender der Jusos. Er arbeitet als Referatsleiter bei der Hans-Böckler-Stiftung. 

von Johannes Reichersdörfer

Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander. Die gesellschaftlichen Folgen sind fatal. Immer mehr Menschen sind von Armut bedroht oder schon davon betroffen. Die Einkommen durch abhängige Beschäftigung gehen zurück. Was bleibt ist ein massives Ungerechtigkeitsgefühl und verheerende soziale und wirtschaftliche Folgen.

These 1 – Die gegenwärtige Krise ist eine Krise der Umverteilung

Die Löhne der ArbeitnehmerInnen sind in den letzten Jahren weniger stark angestiegen als die Entwicklung des gesellschaftlichen Wohlstands. Abhängig Beschäftigte bekommen also weniger und können sich auch weniger leisten. Der damit einhergehende Rückgang des Konsums und die höhere Ansammlung von Kapital an den Finanzmärkten war einer der Gründe, die zur gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise geführt haben.

These 2 – Arbeit hat sich verändert

In den letzten Jahren hat eine strukturelle Umwälzung des Arbeitsmarktes stattgefunden. Mit dem Ausbau der Leih- und Zeitarbeit und der Einführung der Mini- und Midi-Jobs wurden Beschäftigungsverhältnisse geschaffen, die in hohem Maße unsicher sind und sich weit unter der Grenze eines Einkommens, von dem man leben kann, bewegen.

These 3 – Die Polarisierung der Einkommen führt zu mehr Ungleichheit

Die unteren und oberen Einkommensgruppen wachsen, die mittlere Einkommensgruppe schrumpft. Während noch in den Jahren 1993 bis 1999 alle Einkommensgruppen an der positiven Wohlstandsentwicklung beteiligt waren, gilt dies etwa seit dem Jahr 2000 nicht mehr. Die untere Einkommensgruppe, die einen Einkommensrückstand von 48 Prozent gegenüber dem mittleren Einkommen (1.311 Euro in 2009) hat, wird seitdem immer größer, aber dabei immer ärmer. Es verbreitet sich ein Gefühl der Unsicherheit und der Abstiegsangst bei einem großen Teil der Bevölkerung.

These 4 – Gesellschaftliche Ungleichheit ist Unfreiheit und macht krank

Je ungleicher eine Gesellschaft ist, umso größer sind die sozialen Probleme. Dabei spielt der absolute Reichtum eines Landes keine Rolle. Gleichere Gesellschaften, also Länder, in denen die Lohnabstände der Bevölkerung relativ gering sind, haben einen höheren sozialen Zusammenhalt, weniger Kriminalität, weniger Morddelikte, es sind weniger Menschen eingesperrt, arm oder krank. Menschen in gleicheren Gesellschaften haben eine höhere Lebenserwartung. Gleichere Gesellschaften zeichnen sich also auch durch ein mehr an Freiheit von gesundheitlichen und gesellschaftlichen Bedrohungen aus. Ein Beispiel: In gleicheren Ländern leiden ca. acht Prozent der Menschen an psychischen Erkrankungen. In den USA, die sich an der Spitze der ungleicheren Staaten befinden, sind es 25 Prozent. Die sozialen Folgen von Ungleichheit reichen also bis in die Mitte der Gesellschaft hinein. Denn einzig entscheidend ist, wie groß die Ungleichheit zwischen den Einkommensgruppen ist. In Deutschland nimmt diese Polarisierung weiter zu.

These 5 – Ein Keil in die Gesellschaft treiben – Das schwarz-gelbe Sparpaket

Die Notwendigkeit, aktive Wirtschaftspolitik zu betreiben, um die Folgen der Krise zu bewältigen und eine neue Krise zu verhindern, wird durch Schwarz-Gelb ignoriert. Das merkelsche Sparpaket ist in Wahrheit ein Umverteilungspaket – Umverteilung von unten nach oben. Es wird bei Arbeitslosen und bei Familien gespart, (ökologisch) sinnvolle Impulse für wirtschaftliches Wachstum werden aufgegeben. Dazu kommen noch die gesundheits- und sozialpolitischen Pläne, durch die ein großer Keil zwischen die Menschen getrieben wird.

These 6 – Politik muss die Menschen stärker in den Blick nehmen

Politik muss sich aber an den Bedürfnissen der Menschen orientieren -  ihnen Freiheit und damit eine hohe Lebensqualität ermöglichen. Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums, also organisierte Solidarität, ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

These  7 – Umverteilung muss jetzt angegangen werden

Gesamtwirtschaftlich muss sich die Steigerung der Löhne wieder an der Produktivitätsentwicklung orientieren und darf nicht wie bisher darunter liegen. Das stärkt die Binnennachfrage, beugt kapitalistischen Krisen vor und schließt die Schere zwischen Arm und Reich.
Linke Politik bietet jetzt Antworten an, wie das Problem der wachsenden Ungleichheit in der Gesellschaft schon kurzfristig bekämpft werden kann:
- Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro.
- Die Leih- und Zeitarbeit muss stärker staatlich reguliert werden. Wir brauchen gleiche Bezahlung und gleiche *Arbeitsbedingungen für LeiharbeitnehmerInnen und dauerhaft Beschäftigte.
- Wir brauchen eine gerechte Besteuerung von Spitzeneinkommen, Erbschaften und Kapitaleinkünften, damit gesellschaftlich erarbeiteter Wohlstand allen zugutekommen kann.
Johannes Reichersdorfer studiert Verwaltungswissenschaft an der Universität Potsdam und ist stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos Berlin

von Julian Zado

Wir alle kennen Manipulation: Zum Beispiel wenn man über zu viel Hausaufgaben in einem Fach ächzt, um weniger in einem anderen Fach auf zu bekommen. Man versucht eben, geschickt einen Vorteil zu erschleichen.
Was aber, wenn die Folgen einer solchen Manipulation nicht etwas weniger Hausaufgaben sind und nur wenige Leute betreffen, sondern ganz viele Menschen und es um viel wichtigere Dinge geht.
Wenn man genau hinschaut, findet man solche Manipulationen ziemlich oft. Zum Beispiel bei Nachrichten im Fernsehen. Dort kommt nach den politischen Meldungen oft der Bericht über Aktienkurse an der Börse. Meistens wird dabei ein direkter Zusammenhang zwischen politischen Ereignissen und Börsenkursen hergestellt. Gibt es beispielsweise aufgrund eines Arbeitskampfes einer Gewerkschaft eine Lohnerhöhung für ArbeitnehmerInnen, wird anschließend besorgt gefragt: „Wie reagierten die Kurse darauf?“. Wenn die zufällig gesunken ist, wird so getan, als sei die Lohnerhöhung schuld. Dabei besteht in Wahrheit ein solcher Zusammenhang gar nicht und selbst wenn er bestünde, wäre er nicht schlimm.
Ein anderes Beispiel ist die von Guido Westerwelle (FDP) losgetretene öffentliche Diskussion über die Höhe der Sozialleistungen. Er sprach von „spätrömischer Dekadenz“, in der die Gesellschaft in Deutschland lebe, weil es angeblich so viele BezieherInnen von Sozialleistungen gibt, die viel zu viel von der Gemeinschaft erhalten. Dann wurde darüber diskutiert, ob wir wirklich zu viel für die Unterstützung von Armen ausgeben. Kurz zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Sozialleistungssätze für Kinder zu niedrig sind und neu geregelt werden müssen. Mit seiner Rede von einer Absenkung der Leistungen, hat Westerwelle also geschickt verhindert, dass die Leistungen erhöht werden, was eigentlich notwendig gewesen wäre, aber nicht in seinem Interesse war. Das ist Manipulation, unter der viele leiden. Es gibt aber auch ausserhalb der Politik Einzelpersonen, die gerne ihre Minderheitenmeinung kundtun und damit der Mehrheit versuchen zu schaden. So zum Beispiel Peter Sloterdijk. Der Philosoph aus Karlsruhe ignoriert fleißig, dass Deutschland im internationalen Vergleich viel zu niedrige und außerdem sozial ungerechte Steuersätze hat und kaum noch die Ausgaben finanzieren kann. Trotzdem behauptet er, die Reichen würden ausgebeutet und will, dass Reiche nicht mehr Steuern zahlen müssen, sondern allenfalls spenden sollen. Er trägt mit solch absurden Vorschlägen dazu bei, dass zu wenig Geld für soziale Projekte und Bildung vorhanden ist und schadet damit vielen Menschen.
Werden wir also alle ständig manipuliert? Vermutlich schon. Aber dagegen könnt ihr etwas einfaches tun: Augen offen halten und das, was ihr in den Medien lest und hört, kritisch hinterfragen. Zeit genug ist ja da – zur Not sieht man zu, dass man weniger Hausaufgaben bekommt.

Julian Zado promoviert und arbeitet an der Humboldt-Universität und ist Vorsitzender der Jusos-Mitte.

von Philipp Kramp

Es ist Wirtschaftskrise! Jeden Tag hören wir Meldungen von Banken, Staaten, Unternehmen, die am Rande des Ruins stehen, mit unvorstellbaren Summen gerettet werden müssen, kollabieren. Darf man bei diesen Nachrichten eigentlich Spaß haben?

Ja klar!

Politik ist zweifelsohne wichtig. Bringen wir uns ein und versuchen diese Ungerechtigkeiten zu verändern. Warum müssen gerade die Leute unter der Krise leiden, die mit der Ursache nichts am Hut haben? Sollen doch die Verursacher  ihre Jobs verlieren! Und warum sollen die jungen Familien und Hartz IV-Bezieher jetzt die Zeche für die teure Bankenrettung zahlen, wie sich das Frau Merkel wünscht? Sollen doch die Banken schrittweise sie Schulden für ihre Rettung zahlen!

Aber das ist nicht unsere Krise!

Wir haben eigene Probleme, Leben unsere eigenen Krisen, tagtäglich! Wer kennt sie nicht. Wir gehen unvorbereitet zum Schule oder ins Seminar, freuen uns, wenn wir für das anstehende Referat wenigstens einige Sätze notiert haben. Hausaufgaben haben wir schon öfters nicht gemacht. Haben Stress mit den Eltern, die uns das Taschengeld verweigern. Oder Stress mit der Uni, die uns den Schein nicht ausstellen, den wir aber dringend für das Bafög-Amt und sein Monster von der Sachbearbeitung brauchen. Die Hausarbeit wird wieder eine Nacht vor Abgabe geschrieben. Wir haben Stress mit unserem Freund, mit unserer Freundin, der/die das Wochenende nicht mit uns verbringt. Wir hangeln uns von Monat zu Monat in der Hoffnung, dass schon alles gut gehen wird.
Aber das ist nur die eine Seite der Medaille. Gleichzeitig leben wir auch. Verbringen Zeit mit Freunden, sitzen mit Eis im Park, gehen ins Kino oder fahren an einen See. Gehen auf Konzerte, gehen tanzen und genießen unsere Freizeit. Wir weigern uns Zwänge anzuerkennen, gehen shoppen ohne dass wir es uns leisten können, vertrödeln unsere Zeit bei SchülerVZ oder Facebook ohne dass wir freie Zeit hätten. Spielen PC-Spiele oder lesen gute Bücher und verweigern uns der Hausarbeit, obwohl wir wissen, dass der Abwasch schon länger nicht gemacht wurde.
Genau dies macht unser Leben aus. Ein Leben voller Widersprüche. Wir leben täglich in den Zwänge zwischen müssen und sollen. Manchmal muss man sich diesen auch verweigern, muss diese Zwänge abstreifen und das machen, was das Leben für uns schön macht, was es lebenswert macht. Und genau das ist wichtig! Rennen wir nicht jedem sofort hinterher, nicht überall gleich hin, lassen wir es manchmal auch etwas langsamer angehen und chillen erstmal ne Runde. Später ist auch noch Zeit, aber das Eis in meiner Hand schmilzt, der Kaffee wird kalt oder das Bier warm. Also immer alles etwas ruhiger angehen lassen. Unser Lebensmotto lautet: Wir machen das schon, aber muss ja nicht gleich sein!
Philipp Kramp (26) studiert an der Uni Potsdam Verwaltungswissenschaft.

von Christian Berg

Kaum ein stadtpolitisches Thema ist in Berlin so umstritten wie die Aufwertung einzelner Kieze und der Anstieg von Mieten. Der Protest gegen Gentrifizierung beschränkt sich schon lange nicht mehr auf Bürgerinitiativen – Anlass genug, um sich mit den Hintergründen zu beschäftigen und mit der Frage, wie eine soziale Stadt möglich ist.
Viele Großstädte sind von Gentrifizierung betroffen – aber in keiner Stadt ist das Phänomen so präsent wie in Berlin. Ob die Gegend um den Kollwitzplatz in Prenzlauer Berg, der Simon-Dach-Kiez in Friedrichshain oder mittlerweile der Reuterkiez in Neukölln – das Schema ist stets gleich.
Studierende und KünstlerInnen ziehen in Stadtteile, in denen sie günstige Mieten für unsanierte, aber attraktive Altbauten vorfinden – meistens alte Arbeiterviertel. Dadurch entsteht schnell ein attraktiver „Szene-Kiez“. Die ersten Wohnhäuser werden saniert, die Mieten steigen, neue Geschäfte etablieren sich, der Kiez wird für immer mehr Menschen zur neuen Heimat. Alt eingesessene BewohnerInnen können sich die höheren Mieten nicht leisten und ziehen weg. In manchen Kiezen wurden so bis zu 80 Prozent der Bevölkerung ausgetauscht.

Öffentlicher Wohnungsbau…

GegnerInnen von Gentrifizierung zeigen schnell mit dem Finger auf „böse“ VermieterInnen oder Investoren – und natürlich haben diese es in der Hand, wie hoch sie die Mieten treiben wollen. Trotzdem ist diese Analyse unzureichend. Denn eine soziale Durchmischung von Kiezen ist nur möglich, wenn der Senat oder die Bezirke wirklichen Einfluss haben.
In Berlin gehören nur noch etwa 270.000 Wohnungen dem Land. Seit 1990 wurden mehr als die Hälfte der ehemals landeseigenen Wohnungen verkauft, um so die Haushaltslage zu verbessern. Damit wurden aber gleichzeitig Mietsteigerung und auch Spekulationen in Kauf genommen. Und durch weniger Wohnungen verliert das Land auch gleichzeitig seinen Einfluss auf dem Markt.
… für ein soziales Berlin

Wer langfristig gegen soziale Verdrängung in Kiezen vorgehen will, muss deshalb auch über den Rückkauf von Wohnungen nachdenken. Je größer der Anteil landeseigener Wohnungen ist, desto stärker ist auch der Einfluss des Senats auf den gesamten Markt.
Deshalb hat die SPD bei ihrem letzten Parteitag auf Antrag der Jusos beschlossen, den Bestand landeseigener Wohnungen zu erhöhen. So wird zumindest die Grundlage für politische Steuerung auf dem Wohnungsmarkt geschaffen und ein Beitrag für eine soziale Stadt geleistet.
Für ein soziales Berlin reicht aber Wohnungsmarktpolitik nicht aus: Starke kommunale Unternehmen, gute und offene Bildungseinrichtungen, Jugendclubs und öffentliche Freiräume gehören genauso dazu. Wir Jusos wollen ein Berlin mit allen für alle. Das setzt gelegentlich starke politische Steuerung voraus – umso schöner, dass die Abkehr vom neoliberalen Unfug der vergangenen Jahre sich auch im Senat langsam durchsetzt.
Christian Berg lebt seit drei Jahren im Norden Neuköllns und beobachtet seitdem die täglich voranschreitende Gentrifizierung im Kiez. Er ist Landesvorsitzender der Jusos Berlin.

von Kevin Kühnert

Wenn wir über Einsparungen in Kommunen sprechen, speziell über solche im Jugendhaushalt, dann haben wir nicht selten protestierende Kinder und ihre Eltern vor Augen, die sich medienwirksam gegen die Schließung ihrer lokalen Jugendfreizeiteinrichtung auflehnen. Doch die Realität vor Ort ist komplexer - der Erosionsprozess geht schleichend und weitgehend lautlos vonstatten. Ein Ortsbesuch in Steglitz-Zehlendorf.
Das Organisationshandbuch des Jugendamtes Steglitz-Zehlendorf weiß zu überraschen. “Unsere Leitmotive lauten: […] Die Leistungen der Jugendhilfe werden kontinuierlich qualitativ weiterentwickelt.” Uwe Lamm, Geschäftsführer des freien Trägers Contact gGmbH, der in Steglitz-Zehlendorf im Auftrag des Bezirkes u.a. Jugend-, Familien- und Sozialarbeit organisiert, kann darüber nur müde lachen. Er hat sich längst von dem Gedanken verabschiedet, die Angebote in seinen Einrichtungen nur mit Hilfe des Bezirks zu finanzieren. Uwe Lamm muss betriebswirtschaftlich denken und handeln, spricht von der Jugendhilfe als “Gnadenbrot eines volkswirtschaftlichen Kreislaufes” und plädiert für Kooperationen mit der freien Wirtschaft. Das klingt kompliziert. Sparen in der Jugendhilfe, das scheint zu allererst das Sparen am Image der rührigen Sozialarbeiterin und des gemütlichen Sozialpädagogen zu sein.
Doch wie kommen die Einsparungen zustande? Guckt man sich Jugendhaushalte in Berlin an, so fällt auf, dass das Geld immer weniger wird, während besonders ein Kostenpunkt steigt und steigt: die Hilfen zur Erziehung, kurz HzE. Eigentlich sind HzE eine großartige Sache. Das Kinder- und Jugendhilfegesetzt (SGB VIII) garantiert Familien, dass sie für ihre Kinder HzE-Leistungen in Anspruch nehmen können. Das kann von der Erziehungsberatung bis zur Vollzeitpflege eines Kindes reichen. Doch aufgrund der schwieriger werdenden Verhältnisse in vielen Familien explodierten die Kosten zuletzt. Die Folge: Jeder Euro, der für Pflichtleistungen wie HzE ausgegeben wird, ist einer weniger für Angebote wie z.B. offene Jugendarbeit.
Noch gibt es in Steglitz-Zehlendorf fast 30 Einrichtungen für Kinder und Jugendliche. Bezirkliche Häuser und solche, die von Trägern wie Contact betrieben werden, halten sich in etwa die Waage. Doch es gibt auch Kooperationen zwischen Bezirk und Träger, so z.B. im Kinder- und Jugendbetreuungshaus (KBH) Rammsteinweg in Zehlendorf-Süd. Die Gelder, die das KBH erhält, werden jährlich in einem komplizierten Verfahren neu berechnet. 430 m² pädagogische Nutzfläche, Platz für 50 Kinder und 135 monatliche Angebotsstunden, wie das im Beamtendeutsch heißt, werden miteinander verrechnet. Dazu kommt die Zahl der NutzerInnen aus dem abgelaufenen Jahr. Bleiben diese hinter den Erwartungen zurück, fallen die Zuschüsse im neuen Jahr geringer aus. Dem KBH erging es zuletzt so. Das Haus erhält einerseits Geld für den Bereich offene Kinder- und Jugendarbeit und konnte hierfür auch ausreichende Nutzungszahlen vorweisen. Eine andere Umsatzquelle ist die soziale Gruppenarbeit, eine Leistung aus den Hilfen zur Erziehung, an der weniger Kinder teilnahmen als erwartet, was Kürzungen zur Folge hatte. Konkret bedeutet dies, dass das in einem wohlhabenden Kiez verankerte KBH dafür bestraft wird, weniger “sozial schwache” Familien gefunden zu haben, als notwendig gewesen wären.
Man mag es als zynisch bezeichnen, aber die Frage sei gestattet: Ist es für die eigene Tätigkeit motivierend, wenn erfolgreiches Arbeiten auf Dauer dafür sorgt, dass man die eigenen Angebote - und somit auch den eigenen Arbeitsplatz - quasi überflüssig macht?
Das KBH wird sich zwangsläufig die Frage stellen müssen, ob die Angebote auch mit weniger Geld aufrechterhalten werden können. Da die Familien auf ihre Pflichteleistungen angewiesen sind, werden wieder die Ferienangebote, die Erlebnispädagogik oder die überaus wichtige geschlechterspezifische Gruppenarbeit leiden. Die Angebote also, bei denen seit Jahren immer weiter gekürzt wird, und zwar in allen Einrichtungen. Dass Pädagoginnen und Pädagogen bei Contact sich mittlerweile betriebswirtschaftlich schulen lassen müssen, kann niemand wollen - dass dies notwendig ist, kann jedoch auch niemand bestreiten.
Kommunale Kürzungen im Jugendbereich, das ist in der Regel nicht die Schließung von Einrichtungen. Damit wird höchstens zu Beginn gedroht, damit am Ende alle ruhig sind, wenn doch “nur” ein paar Angebotsstunden gestrichen werden. Aus dieser Einbahnstraße müssen die Berliner Bezirke dringend heraus!
Kevin Kühnert ist stellvertretender Vorsitzender der Jusos Berlin und 21 Jahre alt. Seit 2008 arbeitet er in verschiedenen Projekten für das Kinder- und Jugendbüro Steglitz-Zehlendorf.

von Leo Lölhöffel

Der Park auf dem Tempelhofer Feld ist seit dem 8. Mai 2010 geöffnet. Der neue Berliner Park ist öffentlich und der Eintritt frei. Doch wie auch vor der Öffnung ist er mit Natodraht umzäunt und wird von Securitys bewacht. Mit Einbruch der Dunkelheit schließt die Parkanlage. Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer (SPD) begründete dies bereits vor der Öffnung, als sie das Ziel formulierte, der Park werde „sauber und schön”. Wir Jusos sehen darin, genauso wie die BürgerInneninitiative „Tempelhof für alle” (TFA), eine falsche Schwerpunktsetzung. Ein öffentlicher Park muss zu jeder Tages- und Nachtzeit frei zugänglich sein und der Zaun rund um das Gelände gehört abgerissen.
Ebenfalls betrachten wir das Nachnutzungskonzept des Senats sehr kritisch. Es sieht vor, Teile des Tempelhofer Felds mit Wohnhäusern und Fabrikgebäuden zu bebauen. Wir Jusos sind gegen eine Privatisierung öffentlichen Raums. 2017 wird der Park geschlossen; gegen Eintritt kann dann die Internationale Gartenschau besucht werden. „Wir werden weiter protestieren”, kündigt Theo von der Bürgerinneninitiative TFA an. „Der Zaun muss weg und die Freifläche unbebaut bleiben.” Wir Jusos werden uns den Protesten anschließen.

Leo Lölhöffel (21) ist Mitglied im KreissprecherInnenrat der Jusos Charlottenburg-Wilmersdorf und dort zuständig für die Bündnisarbeit.

von Adrian Bohn und Felix Bethmann

Die Kernforderungen der OECD an die deutsche Bildungspolitik, im Hinblick auf gerechtere Bildungschancen, sind in Berlin in weiten Teilen umgesetzt worden. Die Umsetzung zeigt aber, dass vieles gut gemeint, aber nicht alles gut gemacht ist.
Das Abgeordnetenhaus hat 2009 den Schritt vollzogen und mit der Zusammenlegung der Haupt- und Realschule zur Sekundarschule die Voraussetzungen für ein gerechteres Schulsystem geschaffen.
Durch die sechsjährige Grundschulzeit wird in Berlin im Vergleich zu anderen Bundesländern ohnehin schon länger gemeinsam gelernt. Konzepte, wie die flexible Schuleingangsphase und das jahrgangsübergreifende Lernen („JüL“) in den ersten drei Jahren der Grundschule bieten die Chance individueller auf die jungen Schülerinnen und Schüler, insbesondere auch auf sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler, wie z.B. solche mit Migrationshintergrund, einzugehen.
Durch  die Sekundarschule wird dieses erprobte Erfolgskonzept des längeren gemeinsamen Lernens, nun auch auf die Oberschulen ausgeweitet, um höhere Bildungschancen für alle zu schaffen.
Doch nach wie vor besteht die Möglichkeit die Grundschule schon nach der vierten Klasse zu verlassen und auf ein grundständiges Gymnasium zu wechseln. Durch die Schulstrukturreform erhalten die Schulen die Möglichkeit bis zu 70 % ihrer Schülerinnen und Schüler, nach eigenen Kriterien, auszuwählen. Dies bietet vor allem den Gymnasien die Möglichkeit mit Auswahlgesprächen und einer engen Profilbildung ihr Klientel weiter einzugrenzen.
Die verbleibenden Plätze an einer Schule, an der sich mehr Schülerinnen und Schüler beworben haben, als es Plätze gibt, werden durch ein Losverfahren vergeben. Dieses Losverfahren ist grundsätzlich sicherlich kein glücklicher Weg, aber immer noch der gerechteste. Die   Abschottungsstrategien der Gymnasien können so aber zumindest teilweise durchkreuzt werden.
Durch die Ausdehnung der Probezeit erhöht sich der Leistungsdruck deutlich und verlängert die Unsicherheit über die schulische Zukunft der Schülerinnen und Schüler an Gymnasien. Dies bietet den Gymnasien weiterhin die Möglichkeit sich elitär abzuschotten. Die Notwendigkeit einer Probezeit muss prinzipiell überdacht werden.
Die Berliner Schulstrukturreform kann als gelungener Auftakt für eine Veränderung des Schulsystems angesehen werden, was sicherlich auch an der überwiegend positiven Aufnahme in der Bevölkerung festgemacht werden kann. Dennoch gilt: Auch wenn die Sekundarschule ein Schritt in die richtige Richtung ist kann sie die Gemeinschaftsschule, die aktuell nur Modellprojekt ist, nicht ersetzen. Den Gymnasien muss weiterhin die Macht über die Schicksale von zehntausenden Schülerinnen und Schülern genommen werden.

Adrian Bohn ist 23 Jahre alt, studiert Deutsch und Latein auf Lehramt an der FU Berlin und ist stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos Berlin.

Felix Bethmann (20) hat gerade sein Abitur gemacht und ist Kreissprecher der Jusos Tempelhof-Schöneberg