von Susanne Finsel
Der diesjährige Juso-Bundeskongress fand vom 18.-20.06.2010 unter dem Motto „links. konkret. gerecht.“
im nordrhein-westfälischen Essen statt. Das erste Highlight war am Freitag der Besuch von Hannelore Kraft, die am Tag zuvor angekündigt hatte, in Nordrhein-Westfalen eine rot-grüne Minderheitsregierung bilden zu wollen. Wir Jusos begrüßten diese Entscheidung und wünschten der zukünftigen Ministerpräsidentin von NRW nach einer spannenden und offenen Debatte, in der es neben vielen inhaltlichen Reformen, die nun in NRW notwendig sind, auch um den Umgang mit der Partei Die Linke ging, alles Gute und viel Erfolg bei der Regierungsbildung.
Personelle Neuaufstellung: Wahl von Sascha Vogt zum Juso-Bundesvorsitzenden
Da die bisherige Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel aus Berlin aus persönlichen Gründen zurückgetreten war, ging es am Freitag Abend um die Wahl eines Nachfolgers. Einziger Kandidat war der bisherige stellvertretende Vorsitzende Sascha Vogt aus Nordrhein-Westfalen, der mit einem guten Ergebnis zum neuen Vorsitzenden gewählt wurde. Außerdem war über die Nachfolge der Juso-Bundesgeschäftsführerin Katrin Münch zu entscheiden. Über die Wahl von Jan Böning, der das Amt bereits im Frühjahr kommissarisch übernommen hatte, freuen wir uns als Berliner ganz besonders, da Jan vor seinem Wechsel in das Juso-Bundesbüro unser Landessekretär war. Außerdem wurde am Samstag Jan Schwarz aus dem Bezirk Braunschweig als stellvertretender Bundesvorsitzender der Jusos nachgewählt. An dieser Stelle auch nochmal an Sascha, Jan und Jan viel Glück und Erfolg für die zukünftigen Aufgaben.
Samstag beschäftigten wir uns ausführlich mit der Debatte um den Begriff des politischen Extremismus, die vor allem die Bundesfamilienministerin Köhler angestoßen hatte. Nach einer langen und inhaltlich guten Diskussion beschlossen wir Jusos, dass wir eine Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus ablehnen. Die strategische Neuausrichtung der Bundesregierung nun „Ausländer“-, „Links“- und „Rechtsextremismus“ zu bekämpfen kritisieren wir scharf, da sie von Rechtsradikalen als positives Signal wahrgenommen werden könnte, zugleich aber Akteurinnen und Akteure antifaschistischer Initiativen entmutigen. Rassismus, Antisemitismus, Sexismus sind kein Problem von politischen Rändern, sondern der gesamten Gesellschaft und müssen bekämpft werden, egal wo sie auftreten.
Konkrete linke Politik: Jugendpolitik, Steuerpolitik, Afghanistan
Am Nachmittag diskutierten wir mit Manuela Schwesig über die Lebensrealitäten von Jugendlichen und mit Ralf Stegner über eine gerechte Steuerpolitik. Anschließend widmeten wir uns der Debatte um den Afghanistankrieg und fordern hier unter anderem eine Abkehr von der militärischen Strategie, eine bessere Ausrichtung der Entwicklungshilfe an den Bedürfnissen der Menschen, eine Aufbauhilfe in der Armutsbekämpfung Vorrang hat, eine Stärkung der Frauenrechte sowie intensive psychologische Betreung und bestmögliche Absicherung für alle Soldatinnen und Soldaten, die im Anschluss an einen Auslandseinsatz nicht mehr arbeitsfähig sind.
Als letzten Programmpunkt für den Abend stand die Verabschiedung von Franziska Drohsel und Katrin Münch auf dem Programm. Wir danken beiden an dieser Stelle nochmals für die gute Arbeit und den großen Einsatz für unseren Verband und wünschen beiden alles Gute für die Zukunft.
SPD in der Opposition: Regierung im Wartestand oder harte Oppositionspolitik?
Sonntag besuchte unser Parteivorsitzender Sigmar Gabriel den Bundeskongress. Wir nutzen die Gelegenheit und versuchten mit Sigmar alle Themen, die uns auf den Nägeln brannten, wie zum Beispiel den Prozess der Neuaufstellung der SPD nach der verlorenen Bundestagswahl 2009 und die „Arbeit“ der schwarz-gelben Koalition zu diskutieren. Die kontrovers und persönlich geführte Debatte drehte sich vor allem um die Frage, ob sich die SPD in der Opposition als „bessere Regierung“ darstellen oder vielmehr wie von vielen Jusos eingefordert eine kraftvolle Opposition gegen die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung führen soll. Nach dem Schlusswort unseres neuen Vorsitzenden und dem gemeinsamen Singen der Internationale ging es für uns zurück Richtung Berlin.
Insgesamt können wir Berliner Jusos mit diesem Bundeskongress sehr zufrieden sein. Die von uns unterstützten Kandidaten für den Bundesvorstand und das Bundesbüro wurden mit guten Ergebnissen gewählt und wir waren durch unseren Antrag zum Extremismusbegriff, viele Redebeiträgen und Änderungsanträgen aktiv an der Meinungsbildung auf den Bundeskongress beteiligt.
Susanne Finsel ist 27 Jahre alt und Kreissprecherin der Jusos Spandau
